Geschäftsbedingungen für Leistungen des Hotel Deutscher Kaiser

1 Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Hotels mit dem Kunden (einheitl. Bezeichnung für: Besteller, Veranstalter, Gast usw. ) zustande. Nur diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil; etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; sie gelten für sämtliche Leistungen des Hotels, insbesondere für die Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz-, Banketträumen und anderen Räumlichkeiten des Hotels (nachfolgend umfassend: Leistungserbringung ). Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Das Hotel kann vom Kunden und/oder vom Dritten eine angemessene
Vorauszahlung verlangen. Eine Unter- oder Weitervermietung bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.

2 Die Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungsbringung gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsabschluß und Leistungserbringung mehr als 4
Monate, ist das Hotel berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Falls ein Mindestumsatz vereinbart wurde und dieser nicht erreicht wird, kann das Hotel 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das Hotel einen höheren entgangenen Gewinn nachweist.

3 Bei abgeschlossenen Hotelaufnahmeverträgen, bei denen der Kunde einseitig den Rücktritt vom Vertrag erklären kann (Reservierung), erlischt das Rücktrittsrecht- auch für den Kunden, der Reiseveranstalter ist- wenn nicht innerhalb in der Reservierung genannten Frist der Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel erklärt wurde. Ist keine Frist genannt, kann der Rücktritt spätestens einen Monat vor Beginn der Leistungserbringung (schriftlich beim Hotel eingehend ) erklärt werden.

4 Für gebuchte Leistungen bzw. durch einen Hotelaufnahmevertrag angemietet Zimmer ist das vereinbarte Entgeld auch dann zu zahlen, wenn die Buchung später vom Kunden storniert wird (Par.552 BGB). Die ersparten Aufwendungen des Hotels bei Übernachtung mit oder ohne Frühstück 20 %, bei allein bestellten Speisen und Getränken 40 %, bei Pauschalvereinbarung (Unterkunft + Verpflegung in einer Summe) 25 % des vereinbarten Preises. Für die sonstige
Leistungserbringung, d.h. gebuchte Leistungen außer den in Satz 2 genannten Hotelleistungen, insbesondere Miete ( Raum-, Gerätemiete, Bereitstellungskosten, vereinbarte Umsätze von Speisen und Getränken bei einer Veranstaltung etc., bestimmt der Zeitpunkt der Stornierung die Höhe des Anspruchs des Hotels auf eine angemessene Vergütung. Diese ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Hotels sowie dem Anhang dieser Geschäftsbedingungen; ersparte Aufwendungen bei der sonstigen Leistungserbringung sind damit abgegolten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5a) Das Hotel ist bemüht Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen.
b) Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post-, und Warensendungen werden mit dieser Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung. Und Zustellung und – auf Wunsch gegen Entgeld – die Nachsendung derselben.
c) Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen sechs Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Gebühr. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
d) Jedwede Haftung des Hotels nach a.) – c.) ist ausgeschlossen.

6 Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Kunden; er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der
Einrichtungen. Und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

7 Für die sonstige Leistungserbringung gem. Ziff. 4 hat der Kunde dem Hotel die Anzahl der Teilnehmer- im Rahmen der Werktage vor dem Termin der Leistungserbringung mitzuteilen. Kommen weniger Teilnehmer als vereinbart, hat der Kunde nach der mitgeteilten, zumindest nach der vereinbarten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer, wird gem. der tatsächlichen Teilnehmerzahl abgerechnet.

8 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag spätestens bis 12.00 Uhr geräumt sein. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollte diese in der Auftragsbestätigung zugesagt sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder in anderen Objekten zu bemühen.

9 Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsschluß darüber aufzuklären, dass die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder
sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen bezug zum Hotel aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hotels. Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Falle gelten Ziff. 4 der allgemeinen Bedingungen ( Zahlung der Miete und der angemessenen Vergütung ) sowie der Anhang dieser Bedingung entsprechend.

10 Bei Veranstaltungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum, andernfalls über 23.00 Uhr, hinausgehen, kann das
Hotel zusätzliche Aufwendungen insbesondere für Nachfolgeveranstaltungen und Personal, berechnen.

11 Im Falle höherer Gewalt (Barnd, Streik, etc.) oder sonstiger vom Hotel nicht zu vertretender Hinderungsgründe oder beeinträchtigende Umstände, insbesondere solche außerhalb der Einflußphäre des Hotels, behält sich das Hotel vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch, zum Beispiel auf Schadensersatz zusteht.

12 Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unabhängig von Ziff. 5 und den Par. 701 ff. BGB haftet das Hotel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter der Hotelgesellschaft oder der leitenden Angestellten des Hotels. Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
Aufrechnung, Minderung oder zurückbehalten sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Eine etwaige Haftung des Hotels ist – abgesehen von den Par. 701 ff. BGB – betragsmäßig auf die Höhe des vereinbarten Mietpreises beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zu Gunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung, positiver Vertragsverletzung
und unerlaubten Handlungen.

13 Für Beschädigungen oder Verluste, die während der Vertragsdauer eintreten haftet der Kunde dem Hotel, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich des Hotels liegt oder durch einen Dritten verursacht wurde und der Dritte auch
tatsächlich Ersatz leistet, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist.

14 Die Anbringung von Dekorationsmaterial o. ä. sowie die Nutzung von Flächen im Hotel außerhalb der angemieteten Räume, z. B. zu Ausstellungszwecken, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Hotels und können von der Zahlung
einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. Diese uns sonstige von Kunden eingebrachten Gegenstände müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Wenn sie nicht sofort, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, für die eine
angemessene Vergütung mindestens in Höhe der Mietkosten für den benutzten Raum, vom Kunden geschuldet wird. Vom Kunden zurückgelassener Müll kann auf Kosten Kunden vom Hotel entsorgt werden.

15 Der Kunde darf Speisen und Getränke zur Veranstaltung grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z. B. nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; zumindest wird eine Service- Gebühr bzw. Korkengeld berechnet.

16 Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung
an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA- Gebühren, Vergnügungssteuer, usw. hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

17 Abweichende Vereinbarungen oder Nebenarbeiten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vetrages - einschließlich dieser Geschäftsbedingungen – unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die wirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die den unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommen.

18 Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt mit dem Zugang der ersten Mahnung ein. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede
Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von EUR 5,00 geschuldet.

ANHANG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Anspruch des Hotels für die sonstige Leistungserbringung gem. Ziff. 4 dieser Bedingungen beträgt z. Zt.:
Abbestelltag (Kalendertag) Anspruch des Hotels vor der Veranstaltung
a) über 30 Tage Berechnung der Miete entfällt;
b) 10. bis 20. Tag Berechnung von 50 % der Miete;
c) bis zum 10. Tag Berechnung von 80 % des entgangenen Umsatzes; falls dieser noch nicht konkret feststeht, gilt: Mindest-, Menüpreis-, - Bankett x
Personenzahl
Die Höhe der Miete ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Hotels gemäß Ziff. 1.
Die Mietentschädigung entfällt, wenn das Hotel anderweitig vermieten kann.
Erfüllungsort ist für beide Seiten der Ort des Hauses. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Lübeck.
Wir gehen davon aus, Sie zahlen bar! Sollten Sie eine unbare Zahlungsweise wählen (Kreditkarten, Schecks, etc.), ist dieses bei Anreise, spätestens jedoch ein Tag vor Abreise, mit unserer Rezeption abzustimmen